Archiv für Februar 2011

Mittwoch, 9.3.2011, 20uhr im AZ Conni: grenzwertig: Mogelpackung Residenzpflichtlockerung

Wie aus einem Spaziergang eine Strafttat werden kann. Die Auswirkungen von Residenzpflicht für Flüchtlinge in Sachsen

Kurz vorm bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22.3. laden wir ein zur veganen vokü und politischem Dessert mit:

Pablo Gómez, Kampagen gegen Ausgrenzung, ehemals Ausländerbeirat Dresden

Als Gäste unter anderm besonders gern gesehen werden Mitglieder lokaler Initiativen, die gemeinsam mit uns für den 22.3.2011 planen! :) :) ;)

Dass die deutschen Grenzen für Flüchtlinge weitgehend dicht sind, dürfte bekannt sein. Für die wenigen, die sie überwinden und einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling stellen können, tun sich neue – für uns unsichtbare – Grenzen auf. Als einziges EU-Land verbietet die BRD Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, sich im Staat frei zu bewegen. So dürfen Geduldete sich nur in den Grenzen des Bundeslandes, Asylbewerber_innen sogar nur in dem Landkreis, dem sie zugewiesen wurden, bewegen. Jede Überschreitung der unsichtbaren Grenze muss vorher von der Ausländerbehörde genehmigt werden, sonst stellt sie eine Straftat dar. Ein harmloser Spaziergang an der Elbe kann so seitens der Behörden schnell als ein Gesetzesverstoß interpretiert werden.
In einigen Bundesländern – so auch in Sachsen – hat eine Reihe von Kreisverwaltungen weitere Auflagen erlassen, die die Bewegungsfreiheit auch von Geduldeten – wie bei Asylsuchenden – auf den Landkreis beschränkt. Diese – ohnehin nicht durch das Gesetz vorgeschriebenen – Auflagen wurden nun aufgehoben, ab sofort „können sich geduldete Ausländer im gesamten Gebiet des Freistaates Sachsen ohne gesonderte Erlaubnis bewegen“, wie es in einer Mitteilung des Sächsischen Innenministeriums vom 17.01.2011 heißt. Der Auslauf für Geduldete ist nun bis an die Landesgrenze erweitert – für die Betroffenen zweifellos eine positive Entwicklung. Für Asylbewerber_innen bleibt allerdings „alles beim Alten“. Pablo Gómez wird den Abend durch sein Wissen zu dieser Gesetzesänderung bereichern.

Link: bundesweiter Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22.3.2011

„Die glücklichste Zeit? Das können Sie sich vorstellen, dass das die Befreiung war!“*

Am 9.2.2011, wenige Tage vor‘m 13.2., wird die gruppe.cartonage wieder nach bester Art vegane Gaumenfreuden kredenzen: 20:00 öffnet sich die Küchentür im az conni für die vokü-Gäste.

Bei der Bestimmung des politischen Desserts warf der 13.2. seine Schatten voraus. Und so verbanden sich mehrere Ideen:
Aus aktuellem Anlass wollen wir das Kriegsende als Befreiung vom Nationalsozialismus thematisieren. Unser Fokus liegt dabei auf Erzählungen von Sinti und Roma – auf der Schilderung von Erlebnissen während des Nationalsozialismus, den Tagen der Befreiung und in den Jahren danach.
Wir entschieden uns für die Gruppe der Sinti/Roma unter dem Eindruck der Massenabschiebungen aus Frankreich im vergangenen Sommer, sowie Berichten von Ausgrenzungserfahrungen in ganz Europa. Nachdem erst 1982 die Verfolgung der Sinti/Roma im Nationalsozialismus durch den Bundeskanzler Helmut Schmidt als Völkermord anerkannt wurde, ist auch heute die Stellung von Sinti/Roma im ‚aufgeklärten‘ Europa ungewiss und unsicher. Diskriminierungserfahrungen von Beschimpfung bis zur Verfolgung bleiben Alltagserfahrungen. Vier kurze Erzählungen sollen am 9.2. an erfahrenes Unrecht erinnern und dadurch auch heutige Zustände kritisieren.

Dabei sollen nicht Gruppen von Verfolgten im Nationalsozialismus zahlenmäßig oder anhand der Schwere der Verfolgung aufgewogen werden. Stattdessen wollen wir – der Titel unserer Veranstaltung sagt es bereits – dem Opfermythos in Dresden und ganz Deutschland eine Deutung entgegensetzen, die die Zerstörung von Städten und Militärstützpunkten als notwendigen Bestandteil der kommenden Befreiung versteht.

*) Zitat aus Krausnick, Michail (Hrsg) (1988): Da wollten wir frei sein! Eine Sinti-Familie erzählt. Weinheim: Beltz




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