Mittwoch, 9.3.2011, 20uhr im AZ Conni: grenzwertig: Mogelpackung Residenzpflichtlockerung

Wie aus einem Spaziergang eine Strafttat werden kann. Die Auswirkungen von Residenzpflicht für Flüchtlinge in Sachsen

Kurz vorm bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22.3. laden wir ein zur veganen vokü und politischem Dessert mit:

Pablo Gómez, Kampagen gegen Ausgrenzung, ehemals Ausländerbeirat Dresden

Als Gäste unter anderm besonders gern gesehen werden Mitglieder lokaler Initiativen, die gemeinsam mit uns für den 22.3.2011 planen! :) :) ;)

Dass die deutschen Grenzen für Flüchtlinge weitgehend dicht sind, dürfte bekannt sein. Für die wenigen, die sie überwinden und einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling stellen können, tun sich neue – für uns unsichtbare – Grenzen auf. Als einziges EU-Land verbietet die BRD Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen, sich im Staat frei zu bewegen. So dürfen Geduldete sich nur in den Grenzen des Bundeslandes, Asylbewerber_innen sogar nur in dem Landkreis, dem sie zugewiesen wurden, bewegen. Jede Überschreitung der unsichtbaren Grenze muss vorher von der Ausländerbehörde genehmigt werden, sonst stellt sie eine Straftat dar. Ein harmloser Spaziergang an der Elbe kann so seitens der Behörden schnell als ein Gesetzesverstoß interpretiert werden.
In einigen Bundesländern – so auch in Sachsen – hat eine Reihe von Kreisverwaltungen weitere Auflagen erlassen, die die Bewegungsfreiheit auch von Geduldeten – wie bei Asylsuchenden – auf den Landkreis beschränkt. Diese – ohnehin nicht durch das Gesetz vorgeschriebenen – Auflagen wurden nun aufgehoben, ab sofort „können sich geduldete Ausländer im gesamten Gebiet des Freistaates Sachsen ohne gesonderte Erlaubnis bewegen“, wie es in einer Mitteilung des Sächsischen Innenministeriums vom 17.01.2011 heißt. Der Auslauf für Geduldete ist nun bis an die Landesgrenze erweitert – für die Betroffenen zweifellos eine positive Entwicklung. Für Asylbewerber_innen bleibt allerdings „alles beim Alten“. Pablo Gómez wird den Abend durch sein Wissen zu dieser Gesetzesänderung bereichern.

Link: bundesweiter Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Lager am 22.3.2011





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