Rückblick auf Dresdner Aktivitäten zum bundesweiten Aktionstag gegen Lager, Residenzpflicht und Asylbewerberleistungsgesetz

„Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass sie ab heute für das Überschreiten der Stadtgrenze eine behördliche Genehmigung benötigen“ – so oder ähnlich wurden Passant_innen angesprochen, die die auf dem Dresdener Jorge-Gomondai-Platz installierte symbolische Stadtgrenze übertreten wollten. „Die Residenzpflicht gilt ab sofort für alle Dresdner Bürgerinnen und Bürger“.

Ganz ernst nahm diese mit einem „amtlichen“ Schreiben untersetzte „Amtshandlung“ wohl kaum jemand, erstaunt waren die meisten der Angesprochen aber schon: darüber, dass es solch eine Regelung tatsächlich gibt – für Asylsuchende und Geduldete. Die sog. „Residenzpflicht“, die es den genannten Personengruppen verbietet, die Grenzen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, der sie zugewiesen wurden ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde zu verlassen, war vielen unbekannt. Sie nahmen die Informationsblätter mit knappen Informationen zu Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerisolation dankend an, manche holten sich am Infotisch weiteres Hintergrundwissen und unterzeichneten den Appell von PRO ASYL »Schluss mit der sozialen Entrechtung von Flüchtlingen! Für ein Leben in Würde.«. Die meisten Menschen, mit denen die Initiator_innen der Aktion ins Gespräch kamen, äußerten ihr Unverständnis gegenüber diesen diskriminierenden Regelungen für Flüchtlinge und befürworteten ihre Abschaffung.

Fazit: eine gelungene gemeinsame Aktion der verschiedenen in diesem Themenbereich aktiven Dresdner Gruppierungen, bei der zahlreiche Bürger_innen erreicht wurden. Eine gute Basis für weitere Aktivitäten, um eine stärkere Wahrnehmung der Problematik in der Öffentlichkeit zu erreichen und politischen Druck aufzubauen. Denn Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht werden in diesem Jahr auch auf Bundesebene neu verhandelt. Das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz soll reformiert werden, so fordert es das Bundesverfassungsgericht. Die FDP möchte die Residenzpflicht im Sinne der Mobilität von Arbeitskräften reformieren. Jedoch, institutioneller Rassismus lässt sich nicht reformieren, sondern nur abschaffen. Wir fordern deshalb keine kosmetischen Korrekturen, sondern Abschaffung der Regelungen, die Asylsuchende systematisch diskriminieren. Halbherzige Maßnahmen wie die im Januar 2011 vom SMI verkündete Lockerung der Residenzpflicht, von der aufgrund der restriktiven Regelung nur ca. 10% der Betroffenen profitieren können, sind keine Lösung.





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