Pressemitteilung Netzwerk Asyl, Migration, Flucht zur Abschiebung am Dresdner Hauptbahnhof, 8. Mai 2012

Rechtswidrige Abschiebung in Dresden am 8.5.2012

Am gestrigen Dienstag haben über 130 Menschen gegen eine rechtswidrige Abschiebung in Dresden protestiert. Eine 22jährige Romni aus Zittau sollte mit ihrem Kind nach Serbien abgeschoben werden. Die anwesende Polizei reagierte dabei mit völlig überzogener Brutalität auf die friedlichen Proteste. Einige Personen wurden verletzt.

Im konkreten Fall ließen die Behörden in Dresden die junge Frau eine sogenannte „Freiwilligkeitserklärung“ unterschreiben. Dabei waren weder ein Rechtsbeistand noch ein Dolmetscher bei der Unterzeichnung anwesend. Ihr wurde so wesentlich erschwert, sich mit den Konsequenzen der Unterzeichnung auseinander zusetzen. Die Unterschrift wurde offensichtlich auch unter großem Druck erreicht, ihr Bruder wurde unter menschenunwürdigen Bedingungen von der Polizei inhaftiert, als er sich weigerte, ebenfalls solch eine Erklärung zu unterschreiben. Nicht zuletzt mit der Angst, ihr und ihrem Kind könnte ähnliches widerfahren, stimmte sie zu, mit der Konsequenz, dass ein rechtmäßiges Asylverfahren wohl nur noch sehr schwer über den Rechtsweg in Deutschland erreichbar wäre. Die Kosten für die Busreise muss die Frau darüber hinaus rechtswidrigerweise selber tragen, obwohl sie kaum Geld hat. Bei der Einreise nach Serbien muss sie sich bei der deutschen Botschaft in Belgrad melden, in einer Stadt, in der sie keinen kennt, und die 300 Km von ihrem Heimatort entfernt liegt, und wo ihr dann erstmal ihre Papiere abgenommen werden.

Jeden Tag werden in Deutschland Menschen auf diese Art und Weise und unter diesen Bedingungen abgeschoben. Menschen, die teilweise nie eine reale und faire Chance hatten, Asyl zu beantragen, um so ihrer Verfolgung und Unterdrückung zu entkommen. Besonders Sinti und Roma werden in vielen Ländern Europas aufgrund ihrer Ethnie verfolgt, kriminalisierten und entrechtet. Sie sind häufig Gewalt und einem Klima des Hasses ausgesetzt. Auch in Serbien ist dies der Fall.

Die Abschiebungen in Deutschland finden meist im Morgengrauen statt, wobei die Personen unvorbereitet aus ihren Flüchtlingslagern abgeholt und in ein Bus oder ein Flugzeug gesetzt werden. Hauptsache weg, das scheint die Devise der deutschen Behörden zu sein. Diese Praxis passt zur gesamt-europäischen Migrationspolitik und ist nur die konsequente Fortsetzung der menschenverachtenden Asylpolitik in Deutschland und der EU seit den 1990ern.

Wir fordern von der Stadt Dresden und der zuständigen Ausländerbehörde, diese menschenverachtende Praxis der Abschiebungen zu beenden. Kein Mensch sollte unter Zwang oder unter großem psychischen Druck abgeschoben werden, Einzelfallprüfungen müssen zwingend und unter Teilnahme von Rechtsbeiständen und Betreuern bzw. Dolmetschern durchgeführt werden.

Netzwerk Asyl, Migration, Flucht
namf@notraces.net





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