Mi., 8.4.15, 20 Uhr, AZ Conni
„Sichere Herkunftsländer“ gegen Residenzpflicht und Sachleistungen – die durch das asylpolitische Zugeständnis des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ermöglichten Kompromisse zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD können mit Fug und Recht als politischer Kuhhandel bezeichnet werden. Die Entschärfungen bei der Residenzpflicht, im Asylbewerberleistungsgesetz und beim Arbeitsverbot wurden durch Erklärung von Ländern, in denen nachweislich Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erkauft. Mehr noch: künftig sollen fast unbeschränkt Inhaftierungen Schutzsuchender möglich sein.
Marko Schmidt wird in seinem Vortrag auf die Details der Neuregelungen, aber auch geplante Gesetzesänderungen zum Bleiberecht und zum Einsperren Asylsuchender eingehen. Im Anschluss wird es einen Austausch über die Rolle der Parteien – insbesondere AfD, CDU und SPD – und eine Diskussion darüber geben, welche politischen Forderungen aus der derzeitigen Situation abgeleitet werden müssen.