12.9. AZ Conni – küfa.cartonage & Input: [w|e|g|g|e|s|p|e|r|r|t] und abgeschoben

Ort: AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Straße 39, Dresden

20:00* vegane küfa à la cartonage
Die Einnahmen des Abends werden der in Gründung befindlichen Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden gespendet

20:30 politischer Nachtisch**:
[w|e|g|g|e|s|p|e|r|r|t] und abgeschoben

Ende Juni 2018 wurde das ‚Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen‘ vom Sächsischen Landtag beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Eröffnung einer Abschiebungshaftanstalt in Dresden, die auf der Hamburger Straße in Dresden entstehen wird. Inhaftiert sollen dort Menschen werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Dazu Juliane Nagel, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Vergessen wir nie: Es geht hier um Menschen, die nichts getan haben außer in der reichen Bundesrepublik Schutz zu suchen. Menschen, die hier ein neues Leben beginnen wollen, die sich – ja – über Regeln hinweggesetzt und trotz Dublin-Verordnung ihren Weg und ihr Ziel gesucht haben“.
Von Anfang an gab es Kritik an dem Gesetz. Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat wird in seinem Vortrag auf die Auswirkungen von Abschiebungshaft im Allgemeinen und die des sächsischen Gesetzes im Besonderen eingehen. Grundrechtseingriffe und -verletzungen werden angesprochen, die eingeschränkten Möglichkeiten von Rechtsvertretung und –beratung thematisiert.

*) Wer beim Vorbereiten und Kochen unterstützen möchte, ist ab 17:30 Uhr in der Küche gern gesehen.

**) We aim to provide simultaneous translation into English. Whisper translation into other languages are more than welcome! Wir bemühen uns, eine simultane Übersetzung ins Englische bereitzustellen. Flüsterübersetzungen in weitere Sprachen sind herzlich willkommen!
gruppe.cartonage.


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