Texte

Interview mit Article 13

Wir möchten auf ein interessantes Interview mit der Gruppe „Article 13″ in Tunesien hinweisen. Man kann es unter diesen Link hören.

Die Idee zur Gründung von “Article 13″ entstand im Sommer 2012, inspiriert von den Vorbereitungen für das Weltsozialforum (Tunis März 2013). Der Name nimmt Bezug auf den Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Jede*r hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Jede*r hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.), sowie Artikel 14 (Jede*r hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.). Die Initiative kritisiert die weltweit ungleichen Lebensbedingungen, wie sie aus dem globalen Wirtschaftssystem resultieren, sowie die damit verbundenen Restriktionen durch das globale Migrationsregime. Sie fordert Reziprozität von Visa-Bedingungen zwischen Nationen, kämpft für die Rechte von Menschen, die auf dem Weg nach Europa Tunesien durchqueren, und will Druck auf die tunesische Regierung ausüben, damit sie die internationalen Konventionen zum Schutz von Menschenrechten und Bewegungsfreiheit achtet und umsetzt.

Das Interview gibt einen Überblick über politische und wirtschaftliche Hintergründe, welche die Bewegungsfreiheit von Menschen aus Tunesien, in Tunesien, durch Tunesien, nach Tunesien und von Tunesien weg regulieren. Gleichwohl werden die Ansätze und Aktionen der Gruppe “Article 13″ vorgestellt.

Gegenprotest zu NPD-Kundgebung: Hauseigentümer und Polizei bewerten Artikel 1 Grundgesetz als Provokation

„Nehmen Sie dieses Transparent wieder ab. Wir wollen hier keine Provokation.“ Mit diesen Worten wandte sich heute morgen der Einsatzleiter der Polizei an Aktivist_innen des Netzwerk Asyl Migration Flucht (namf), die ein Banner mit der Überschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ an der Fassade der Asylunterkunft auf der Florian-Geyer-Straße heruntergelassen hatten. (mehr…)

7.-8. August: Nächtliche unangekündigte Zwangsabschiebung eines Romaehepaares aus Dresden

In der Nacht vom 07. zum 8. August 2012 wurde das Ehepaar D. (beide über 50 Jahre alt, Roma aus Serbien) um 24:00 Uhr ohne Ankündigung aus einem Asylsuchendenheim in Dresden zwangsabgeschoben. Unter der Aufsicht der Polizist_Innen durften sie nur das Nötigste zusammenpacken. Sie verschwanden bei Nacht, ohne die Möglichkeit zu haben, jemanden zu informieren.

Das Netzwerk Asyl Migration Flucht (namf) hat am 09. August 2012 hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Pressemitteilung Netzwerk Asyl, Migration, Flucht zur Abschiebung am Dresdner Hauptbahnhof, 8. Mai 2012

Rechtswidrige Abschiebung in Dresden am 8.5.2012

Am gestrigen Dienstag haben über 130 Menschen gegen eine rechtswidrige Abschiebung in Dresden protestiert. Eine 22jährige Romni aus Zittau sollte mit ihrem Kind nach Serbien abgeschoben werden. Die anwesende Polizei reagierte dabei mit völlig überzogener Brutalität auf die friedlichen Proteste. Einige Personen wurden verletzt.
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Positionspapier des Netzwerkes Asyl, Migration und Flucht Dresden zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen

3. Mai 2012

Für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Dresden

Seit mehr als einem Monat ist das sechste Dresdner Heim für Asylsuchende (treffender als Lager zu bezeichnen) in Betrieb. Durch diesen Schritt gibt die Stadtverwaltung erneut zu erkennen, dass es ihr nicht um eine humane Unterbringung von Menschen geht, die vor Krieg, Verfolgung, Folter und vielen weiteren menschenunwürdigen Lebensbedingungen geflohen sind. Nachdem die Forderungen zahlreicher Initiativen nach dezentraler Unterbringung der in Dresden lebenden Flüchtlinge sowohl im Jahr 2009 als auch 2010 im Dresdner Stadtrat abgelehnt wurden, wird die Zahl der Heime nun noch erweitert.
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